Volksbegehren „CETA-Volksabstimmung”

Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Jänner 2019 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung 


    "CETA-Volksabstimmung"


stattgegeben. Gleichzeitig hat er festgelegt:



Beginn des Eintragungszeitraumes25. März 2019
Ende des Eintragungszeitraumes1. April 2019
Stichtag18. Februar 2019



Weitere Informationen zu den Volksbegehren und den Eintragungszeiten können Sie den nachstehenden Verlautbarungen entnehmen oder auf http://www.bmi.gv.at/411/start.aspx nachlesen!


Kundmachung Verfügungen.pdf

Kundmachung Verfügungen
Montag, 04. Februar 2019

VB100_Verlautbarung_CETA_V2_Er.pdf

Kundmachung Verlautbarung
Montag, 04. Februar 2019